Verschiedene Syndikate der spanischen CNT-IAA haben im März 2010 in Adra, Granada und Madrid gegen das weiterhin gültige, richterliche Verbot gegen die FAU-IAA Berlin protestiert, sich wegen fehlender „Sozialmächtigkeit“ nicht mehr „Gewerkschaft“ nennen und keine Tarifverträge aushandeln zu dürfen.
Der anarchistische Gefangene Amadeu Casellas kam am 9.3.2010 aus dem Gefängnis im spanischen Girona frei, nach 24 Jahren hinter Gittern.
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Mehr als ein Jahr ist nun vergangen, seit die Polizei den Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos in den Straßen von Athens Alternativbezirk Exarchia ermordet hat. Während der 2008 und 2009 folgenden Unruhen in den Straßen von Griechenland gab es ein immer wieder das Versprechen: „Wir werden nicht mehr zur sogenannten ‚Normalität‘ zurückkehren!“
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Gegen Schwarzarbeit – für die Legalisierung aller migrantischen Arbeiter/innen
Der Aufstand von tausenden afrikanischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno im Januar 2010 hat auf dramatische Weise aufgezeigt, dass das kapitalistische System auf der schonungslosen Ausbeutung der Einwanderer/innen beruht: Die dauernde Erpressung, jeden Job zu niedrigstem Lohn und schlechtesten Bedingungen annehmen zu müssen, der Ausschluss von rechtlicher Anerkennung, gefährliche und illegale Tätigkeiten auch unter dem Einfluss der organisierten Kriminalität, rassistische Bedrohung und sexuelle Nötigung.
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Am 24. Februar 2010 fand in Griechenland ein landesweiter Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Bereichen gegen die von der EU vorgeschriebene Sparpolitik (Lohnkürzungen und Steuererhöhungen) statt. Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten fanden statt, die sich meist gegen die Wirtschaftskrise und deren Folgen, aber auch gegen Polizeigewalt richteten.
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Vor neunzig Jahren trat in der Weimarer Republik des Deutschen Reiches das Betriebsrätegesetz in Kraft. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg (1914-18) und der Novemberrevolution der Arbeiter- und Soldatenräte (1918/19) hatte sich die Sozialdemokratie als neue Herrschftselite durchgesetzt. Eben jene SPD, die 1918 für die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hatte, um von den reaktionären Kräften nicht als „vaterlandslose Gesellen“ beschimpft zu werden.
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Der Prozess gegen die „Belgrader 6″ genannten inhaftierten serbischen Anarchosyndikalist/innen wird voraussichtlich am 17. Februar 2010 eröffnet.
http://belgradesolidarity.org/trial-date-set-for-february-17/
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Über hundert Leute haben in Belgrad (Serbien) am 04. Januar 2010 für die Freilassung der sechs gefangenen Anarchosyndikalist/innen demonstriert.
Das Arbeitsgericht von Brescia (Italien) hat zugunsten des IKEA-Arbeiters Belmadani Azzedine entschieden, der im August 2008 rausgeworfen worden war. Das bedeutet einen Sieg der Anarchosyndikalist/innen gegen den schwedischen Möbelladen.
Das selbstorganisierte Kollektiv der Arbeiter/innen namens „Senzatemponedenaro“ (angeschlossen an die Unione Sindacale Italiana – USI-IAA) hatte den Kampf mit mehr als drei Monate langen Protesten, sowie mit anderen Mitteln, erfolgreich zu einem Abschluss geführt.
http://www.usi-ait.org
Per einstweiliger Verfügung erklärte das Landgericht Berlin, dass es der „Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU-IAA)“ ab sofort verboten sei sich Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu nennen. Das Urteil vom 11. Dezember 2009 untersagt der Basisgewerkschaft sich als solche zu bezeichnen und bezieht sich auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom Oktober 2009.
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