Archiv für Dezember 2009

USI-IAA gewinnt Arbeitskampf gegen IKEA

Das Arbeitsgericht von Brescia (Italien) hat zugunsten des IKEA-Arbeiters Belmadani Azzedine entschieden, der im August 2008 rausgeworfen worden war. Das bedeutet einen Sieg der Anarchosyndikalist/innen gegen den schwedischen Möbelladen.

Das selbstorganisierte Kollektiv der Arbeiter/innen namens „Senzatemponedenaro“ (angeschlossen an die Unione Sindacale Italiana – USI-IAA) hatte den Kampf mit mehr als drei Monate langen Protesten, sowie mit anderen Mitteln, erfolgreich zu einem Abschluss geführt.

http://www.usi-ait.org

Gewerkschaftarbeit verboten?

Per einstweiliger Verfügung erklärte das Landgericht Berlin, dass es der „Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU-IAA)“ ab sofort verboten sei sich Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu nennen. Das Urteil vom 11. Dezember 2009 untersagt der Basisgewerkschaft sich als solche zu bezeichnen und bezieht sich auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom Oktober 2009.
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Elektronische JobCard erfasst Streiktage und Kündigungsklagen

Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.

Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.

Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.

Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.

Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.

Hintergrundinfos zu ELENA:

Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&

Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren