Belgrader 6 wurden freigesprochen

Alle sechs Angeklagten in dem serbischen Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative wurden am 16. Juni 2010 von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Das Oberste Gericht sah es als nicht bewiesen an, dass auch nur eine/r der „Belgrader 6″ irgendetwas mit dem missglückten Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Belgrad im August 2009 zu tun gehabt hätte. Der Freispruch sei daher aus juristischen Gründen erfolgt und nicht aus politischen.

Die Gewerkschafter/innen der ASI-IAA waren zunächst sogar wegen „Internationalem Terrorismus“ angeklagt und für sechs Monate unter Kontaktsperre in Untersuchungshaft festgehalten worden, bevor die Anklage im März 2010 aus Mangel an Beweisen in „Verursachung öffentlicher Gefahr“ umgewandelt worden war.

Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit in Berufung zu gehen, aber aufgrund der internationalen Solidaritätskampagne und des großen öffentlichen Interesses in Serbien wird in diesem Fall keine weitere Repression erwartet. Allerdings bemühen sich die Freigesprochenen nun um Entschädigungszahlungen für die insgesamt mehr als 1.000 Tage Untersuchungshaft, die die sechs erleiden mussten. Sie wollen nun ein Buch zu den Details dieses politisch motivierten Gerichtsverfahrens herausgeben.

Darüber hinaus sind drei weitere Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative aus Vrsac von staatlicher Repression betroffen, weil sie mit ihrem Transparent „Freiheit für die gefangenen Anarchist/innen“ die Justiz behindert hätten. Auch der kroatische Genosse, der im Gericht das Plakat „Anarchismus ist kein Terrorismus“ hochgehalten hatte, wird weiterhin vom serbischen Staat verfolgt. Da sein Pass eingezogen wurde, kann er seit Februar nicht wieder nach Hause zurückkehren.

Ausser der staatlichen Verfolgung müssen die Anarchosyndikalist/innen in Serbien sich auch gegen Angriffe von Neonazis zur Wehr setzten, wie zuletzt bei den Überfällen am 14. und 22. Mai 2010 (http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2010/05/25/serbien-rechte-gewalt-gegen-gewerkschafter/).

Themenseiten „Freiheit für die Belgrader 6″:
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/,
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/category/belgrader-6/

Erste Meldungen:
http://libcom.org/forums/news/belgrade-six-acquitted-16062010
,
http://cia.bzzz.net/more_on_the_acquittal_of_the_belgrade_six